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Channel: Rechtstipps – Mittelstand in Bayern – das Online Unternehmer Magazin
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„EMIR“- Meldepflicht und Ordnungsstrafen

Seit Mitte 2012 ist die sog. EMIR in Kraft. Hinter EMIR (European Market Infrastructure Regulation) verbirgt sich der Wunsch der G20, den Derivatemarkt transparenter zu machen. Die Regulierung erschien...

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Die Freihandelszonen Shanghai, Qianhai und Hongkong

Autoren: Klaus Köhler, Gründer und Vorsitzender der Klako Gruppe und Kristina Köhler – Coluccia , Direktorin der Klako Gruppe Freihandelszonen wie Shanghai und Sonderwirtschaftszonen wie Qianhai sind...

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Gleichbehandlung gilt auch bei Beförderungen

Das Diskriminierungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch bei Beförderungen. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber. Der betroffene Arbeitsnehmer muss lediglich...

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Kostenloser Telekom-Eintrag mit Geschäftsbezeichnung

Der bloße Name reicht nicht. Wer ein Gewerbe betreibt oder als Freiberufler tätig ist, muss kostenlos im Teilnehmerverzeichnis der Telekom “Das Telefonbuch” und seiner Internet-Ausgabe...

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Rechtsstreit auf Augenhöhe: Prozesskostenfinanzierung

Wenn mittelständische Unternehmen mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf dem Rechtsweg konfrontiert sind, geht es oftmals um die Prozesskosten. Nicht wenige Unternehmen scheuen dieses Risiko und...

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Handelsvertreter nicht zu lange binden

Ihre Handelsvertreter dürfen Sie nicht mit zu langen Kündigungsfristen binden. Bei hauptberuflichen Vertretern sind bei drei Jahren Vertragslaufzeiten sechs Monate angemessen, bei nebenberuflichen drei...

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Testament reicht für Rechtsnachfolge

Für die Eintragung einer Rechtsnachfolge in das Handelsregister reicht die Vorlage eines notariellen Testaments. Die Vorlage des Erbscheins – der ja auf sich warten lassen kann – ist nicht...

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Rechnungsbegleichung: 30 Tage ohne Ausnahme

Es wird keine Ausnahme geben: Künftig müssen Rechnungen binnen 30 Tagen beglichen werden. Die Bundesregierung lehnte einen Antrag des Bundesrats ab, beispielsweise für die Automobilindustrie eine...

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Prozess am richtigen Ort führen

Sie müssen Produktmängel bei einem Gericht am Herstellungsort reklamieren. So ist die Verordnung 44/2001 (EuGVO) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von...

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Domaineigentum regeln

Regeln Sie unbedingt im Gesellschaftervertrag, wem die vom Unternehmen verwendete Domain gehört. Damit vermeiden Sie Streitigkeiten beim Ausscheiden eines Gesellschafters. Ohne Regelung gehört die...

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Fortbildungskosten: keine einseitige Bindung

Ein Mitarbeiter muss die vom Unternehmen übernommenen Fortbildungskosten nicht immer zurückzahlen – auch wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Kündigt er, weil er nach der Fortbildung nicht seiner...

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Gestaffelte Kündigungsfristen

Kündigungsfristen dürfen weiter nach Betriebsdauer variieren. Die in § 622, Abs. 2 Satz 1 BGB vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit ist keine Diskriminierung...

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Forderungen aus 2011 bis Jahresende eintreiben

Bis zum Jahresende müssen Sie sich um Ihre Forderungen aus dem Jahr 2011 kümmern – sonst verjähren sie! Falls Sie bereits einen Titel haben, müssen sie nichts weiter tun. Ansonsten stehen Ihnen...

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10 Steuertipps für Selbständige zum Jahresende

In einigen Bereichen können Sie jetzt noch die Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen – entweder noch für 2014 oder ab 2015. Zahlung mit ec-Karte oder Kreditkarte Haben Sie den Abrechnungsbeleg für...

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Ältere Mitarbeiter dürfen mehr Urlaub haben

In seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass zwei Tage mehr Urlaub für Arbeitnehmer ab 58 Jahren keine Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer...

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Kündigung ohne Abmahnung wegen privater Internetnutzung

Sie können wegen einer zu weit gehenden privaten Nutzung des Internet während der Arbeitszeit eine ordentliche Kündigung auch ohne Abmahnung aussprechen. Die Nutzung – hier Download von...

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Mindestlohn: Das müssen Sie als Unternehmer wissen (Teil 1 von 3)

Die neue Mindestlohn-Regelung führt in deutschen Unternehmen fast aller Größenordnung zu deutlicher Verunsicherung und zahlreichen Fragen. Rechtsanwältin Simone Weber aus München erläutert in einem...

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Mindestlohn: Das müssen Sie als Unternehmer wissen (Teil 2 von 3)

Die neue Mindestlohn-Regelung führt in deutschen Unternehmen fast aller Größenordnung zu deutlicher Verunsicherung und zahlreichen Fragen. Rechtsanwältin Simone Weber aus München erläutert in einem...

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Keine Weitergabe der Privatanschrift

Arbeitgeber dürfen die Privatanschrift Ihrer Angestellten nicht an Dritte weitergeben. Da die Daten allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben wurden, die Übermittlung an Dritte aus...

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Betriebsrat: Keine Mitbestimmung bei Facebook-Seite

Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht zu. Die Seite ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder...

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